Landtag Mecklenburg Vorpommern - Parlamentarischer Ablauf

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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Schlagwort:	Bioabfall
Titel:	Pflanzenabfalllandesverordnung an Kreislaufwirtschaftsgesetz anpassen
Kurzreferat:	Aufforderung an die Landesregierung, die Pflanzenabfalllandesverordnung so zu überarbeiten, dass künftig unmissverständlich ein Verbrennen von Pflanzenabfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen ganzjährig untersagt ist. Gleichzeitig sind die Ausnahmetatbestände so zu formulieren, dass sie nur greifen, wenn zuvor eine behördliche Genehmigung ergangen ist.
Vorgangsnummer:	8/Dr0769
Vorgangsablauf:	• Antrag B90/GR Drucksache 8/769 15.06.2022, 2 S. • eingebracht • Sitzung Beschlussprotokoll 8/28 01.07.2022, 6 S. • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/28 01.07.2022, S. 21 - 33 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/769 (S. 32) Das gesamte Thema ansehen Hannes Damm B90/GR (Abgeordnete/r) Dr. Till Backhaus SPD (Minister/in) Thore Stein AfD (Abgeordnete/r) Beate Schlupp CDU (Abgeordnete/r) Daniel Seiffert DIE LINKE (Abgeordnete/r) Sandy van Baal FDP (Abgeordnete/r) Dr. Sylva Rahm-Präger SPD (Abgeordnete/r) • Ablehnung der Überweisung • Ablehnung