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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Glücksspielstaatsvertrag 2021
Titel: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz 2021 – GlüÄndStVG 2021 M-V)
Kurzreferat: Zustimmungsgesetz zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zur dauerhaften Übertragung der zentralen Zuständigkeit für die Führung der Spielersperrdatei auf das Land Hessen
Vorgangsnummer: 8/Dr0757
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/757 15.06.2022, 19 S.
  • • eingebracht
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/16 23.06.2022, S. 18 - 22 ; hier: Vorstellung im Rahmen der Selbstbefassung und Klärung von Verfahrensfragen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/25 28.06.2022, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/25 28.06.2022, S. 42 - 43
    video
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    Thomas de Jesus Fernandes AfD (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung (federf.), Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 8/20 01.09.2022, S. 11 - 12 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/18 01.09.2022, S. 25
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/189 07.09.2022, 2 S.
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/19 22.09.2022, S. 11 - 12 ; hierzu: ADrs. 8/189
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Drucksache 8/1385 28.09.2022, 9 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/757 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/32 05.10.2022, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/32 05.10.2022, S. 60 - 63 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/757 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1385 (S. 63)
    video
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    Martina Tegtmeier SPD (Abgeordnete/r)
    Thomas de Jesus Fernandes AfD (Abgeordnete/r)
    Daniel Peters CDU (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/41 28.11.2022, S. 570 - 572
  • • Verkündung im GVOBI.