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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Online-Durchsuchung
Titel: EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle
Kurzreferat: Beurteilung durch die Landesregierung in Bezug auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer anlassunabhängigen massenhaften Überwachung von Chats, E-Mails und Messenger-Diensten, Maßnahmen zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Aufklärung von Fällen von Kinderpornographie im Internet
Vorgangsnummer: 8/Dr0733
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Michael Meister (AfD), Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung) Drucksache 8/733 13.07.2022, S. 1 - 2
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