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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Titel: Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“
Kurzreferat: Feststellung des Landtages zum Krieg in der Ukraine, Kenntnisnahme des Landtages zu den Ergebnissen des durch die Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Klärung der Möglichkeiten einer Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, Aufforderung an die Landesregierung zur Aufhebung der Stiftung im Rahmen der gutachterlich aufgezeigten Möglichkeiten sowie Unterstützung der Landesregierung bei der Forderung einer transparenten Aufarbeitung der Unterstützung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes der Stiftung bei der Fertigstellung von Nord Stream 2
Vorgangsnummer: 8/Dr0678
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, DIE LINKE Drucksache 8/678 11.05.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag SPD, DIE LINKE Drucksache 8/688 18.05.2022, 2 S.
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 8/691 19.05.2022, 3 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/23 19.05.2022, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/23 19.05.2022, S. 13 - 40 ; Annahme der Ziffern 1 bis 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/688, Annahme der Ziffern 1 bis 7 des geänderten Antrages auf Drucksache 8/678, Ablehnung der Ziffern 1 bis 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/691 (S. 39)
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    Julian Barlen SPD (Abgeordnete/r)
    Manuela Schwesig SPD (Ministerpräsident/in)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
    Sebastian Ehlers CDU (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
  • • Annahme in geänderter Fassung