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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landwirtschaftsfläche
Titel: Vergabe landeseigener landwirtschaftlicher Flächen
Kurzreferat: I. Feststellung zur Berechtigung des Landtages zum Beschluss der Kriterien für die Vergabe der landeseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Darstellung der aktuell angewandten Kriterien bei der Vergabe landeseigener landwirtschaftlicher Nutzflächen, 2. zur Vorlage einer Überarbeitung des Kriterienkatalogs gegenüber dem Landtag bis zum 6. September 2022
Vorgangsnummer: 8/Dr0662
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/662 04.05.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/24 20.05.2022, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/24 20.05.2022, S. 83 - 91 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/662 (S. 91)
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    Thomas Diener CDU (Abgeordnete/r)
    Dr. Till Backhaus SPD (Minister/in)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Daniel Seiffert DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Hannes Damm B90/GR (Abgeordnete/r)
    Sandy van Baal FDP (Abgeordnete/r)
    Dr. Sylva Rahm-Präger SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung