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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Energiewirtschaft
Titel: Embargo-Forderung des EU-Parlaments nicht umsetzen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu Energieimporten aus der Russischen Föderation, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zum Einsatz bei der Bundesregierung für ein Vermeiden der Umsetzung von Forderungen zu einem Importstopp von russischen Energieträgern, 2. zur Überprüfung der Notfallpläne des Landes in Bezug auf zur Abmilderung eines Importstopps notwendige Sofortmaßnahmen sowie zur Berichterstattung gegenüber dem Landtag zu den Notfallplänen und verfügbaren Reserven bis zum 18.05.2022
Vorgangsnummer: 8/Dr0592
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/592 08.04.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/20 08.04.2022, 7 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/20 08.04.2022, S. 3 ; Ablehnung der Aufnahme der Beratung des Antrages auf Drucksache 8/592 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 17)
  • • Ablehnung Aufnahme TO
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/657 04.05.2022, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/23 19.05.2022, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/23 19.05.2022, S. 52 - 67 ; Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/657, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/592 (S. 67)
  • • Ablehnung