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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Windenergieanlage
Titel: Keine Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten, Mindestabstände zu Wohngebäuden nicht reduzieren
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. keine weiteren Ausweisungen von Gebieten für Windenergieanlagen vorzunehmen, solange nicht geklärt ist, welchen Flächenumfang bestehende Windkraftgebiete in Mecklenburg-Vorpommern bereits einnehmen. 2. die bisherigen Abstandsregeln von 1000 Metern zu Wohnsiedlungen nicht durch neue Abstandsregeln zu unterschreiten. 3. Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie Biosphärenreservate in Mecklenburg-Vorpommern in den jetzt ausgewiesenen und bestehenden Grenzen ausnahmslos nicht für den Neubau von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.
Vorgangsnummer: 8/Dr0648
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/648 04.05.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/24 20.05.2022, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/24 20.05.2022, S. 51 - 59 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/648 (S. 59)
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    Petra Federau AfD (Abgeordnete/r)
    Reinhard Meyer (Minister/in)
    Daniel Peters CDU (Abgeordnete/r)
    Daniel Seiffert DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Hannes Damm B90/GR (Abgeordnete/r)
    Sandy van Baal FDP (Abgeordnete/r)
    Falko Beitz SPD (Abgeordnete/r)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung