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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Schiffsabfallentsorgungsgesetz
Titel: Gesetz über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Schiffsabfallentsorgungsgesetz – SchAbfEntG M-V)
Kurzreferat: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/883 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG, Verringerung des Einbringens von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See durch Schiffe, Stärkung des Meeresumweltschutzes durch Verbesserung der Bereitstellung und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen
Vorgangsnummer: 8/Dr0643
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/643 03.05.2022, 39 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/22 18.05.2022, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/22 18.05.2022, S. 31 - 32
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt (federf.), Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit, Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 8/13 25.05.2022, S. 8 - 12 ; hier: Einbringung, Beratungsverfahren
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 8/14 01.06.2022, 0 S.; hier: Vorstellung und Auswertung der Stellungnahmen
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/12 02.06.2022, S. 37 - 39 ; hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 8/14 02.06.2022, S. 9 - 12 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme hierzu: ADrs. 8/206, 8/213
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 8/15 08.06.2022, 0 S.; hier: Fraktionsanträge und Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt Drucksache 8/798 21.06.2022, 17 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/643 mit in der Beschlussemfehlung formulierten Maßgaben und im Übrigen unverändert anzunehmen
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/822 22.06.2022, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/25 28.06.2022, 10 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/25 28.06.2022, S. 12 - 17 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/643 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/798, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/822 (S. 16)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/35 22.08.2022, S. 466 - 482 ; Ausfertigungsdatum: 12.08.2022
  • • Verkündung im GVOBI.