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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassungsschutz
Titel: Verfassungsschutzbeobachtung von amtierenden Bürgermeistern
Kurzreferat: Kenntnisse über Fälle einer Beobachtung von sich im Amt befindlichen Bürgermeistern durch den Verfassungsschutz, Bewertung durch die Landesregierung bezüglich der Eignung der Bürgermeister für ihr Amt
Vorgangsnummer: 8/Dr0619
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Jan-Phillip Tadsen (AfD), Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung) Drucksache 8/619 25.05.2022, 4 S.
  • • Antwort liegt vor