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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Untersuchungsausschuss
Titel: Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2
Kurzreferat: A. Feststellung des Landtages zur Pflicht, zur Aufklärung von Vorwürfen zur Rolle der Landesregierung und der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bei der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 und beim Zustandekommen sowie der Abwicklung des relevanten Stiftungsgeschäftes beizutragen, B. Beschluss des Landtages I. zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, II. zum Untersuchungsauftrag, III. zu konkret zu klärenden Vorgängen in Bezug auf die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, die Pipeline Nord Stream 2, die Wasserstoff-Hanse und dritte Unternehmen sowie institutionelle und persönliche Verquickungen, IV. zur Ableitung von Empfehlungen und Maßnahmen aus den gewonnenen Erkenntnissen
Vorgangsnummer: 8/Dr0593
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR, FDP, CDU Drucksache 8/593 08.04.2022, 14 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag SPD, DIE LINKE Drucksache 8/684 16.05.2022, 2 S.
  • • Änderungsantrag B90/GR, FDP, CDU Drucksache 8/687 18.05.2022, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/22 18.05.2022, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/22 18.05.2022, S. 39 - 56 ; Annahme der Änderungsanträge auf den Drucksachen 8/684 und 8/687, Annahme des geänderten Antrages auf Drucksache 8/593 (S. 56)
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    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    Thomas Krüger SPD (Abgeordnete/r)
    Michael Meister AfD (Abgeordnete/r)
    Sebastian Ehlers CDU (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
  • • Annahme in geänderter Fassung