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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wehrmaterial
Titel: Bessere Ausstattung der Bundeswehr unterstützen
Kurzreferat: Feststellung des Landtages zur Ausstattung der Bundeswehr, Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Beantragung einer Bundesratsinitiative mit der Forderung einer Erhöhung der Ausgaben für den Verteidigungshaushalt, 2. zur Unterstützung und Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens zum Sondervermögen für die Bundeswehr im Bundesrat, 3. zum Einsatz auf Bundesebene für eine zusätzliche Ansiedlung von Kapazitäten der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern, 4. zur Unterstützung der Informationsmaßnahmen der Bundeswehr an Schulen
Vorgangsnummer: 8/Dr0534
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/534 23.03.2022, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/576 06.04.2022, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/20 08.04.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/20 08.04.2022, S. 28 - 43, 61 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der CDU eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 64, Jastimmen: 26, Neinstimmen: 38, Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/576, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/534 (S. 43, 61)
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    Marc Reinhardt CDU (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    Sabine Enseleit FDP (Abgeordnete/r)
    Tilo Gundlack SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung