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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landesbeauftragter für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur
Titel: Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, die Austattung der Behörde der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur mit den notwendigen personellen und finanziellen Mitteln zu gewährleisten. Insbesondere ist die bis 2024 befristete Beraterstelle zu entfristen sowie dafür Sorge zu tragen, dass die Beraterstellen auch entsprechend der fachlichen Voraussetzungen und des Arbeitsaufwandes angemessen eingruppiert werden.
Vorgangsnummer: 8/Dr0526
Vorgangsablauf:
  • • Antrag FDP Drucksache 8/526 23.03.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/575 06.04.2022, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/18 06.04.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/18 06.04.2022, S. 93 - 102
    video
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    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Stefanie Drese SPD (Minister/in)
    Katy Hoffmeister CDU (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    Nadine Julitz SPD (Abgeordnete/r)
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten (federf.), Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 8/9 05.05.2022, 0 S.; hier: Einbringung und Beratungsverfahren
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 8/17 23.06.2022, S. 33 - 34 ; hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/575 - hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme hierzu: ADrs. 8/185, 8/520
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 8/14 25.08.2022, 0 S.; hierzu: Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/575 - hierzu: ADrs. 8/80
  • • Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 8/42 01.09.2022, 1 S.
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 8/19 03.11.2022, 0 S.; hierzu: ADrs. 8/80
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 8/22 12.01.2023, S. 7 - 9 ; hier: Fraktionsanträge, Beschlussempfehlung hierzu: ADrs. 8/80
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 8/26 27.04.2023, 0 S.; hier: Beschluss über die Durchführung einer Anhörung hierzu: ADrs. 8/170
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 8/29 01.06.2023, 0 S.; hier: Beratung von Fraktionsanträgen, Auswertung der schriftlichen Anhörung, Beschlussempfehlung hierzu: ADrs. 8/80, 8/170, 8/179, 8/185 und 8/192