| Schlagwort: |
Rechtsextremismus
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| Titel: |
Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes
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| Kurzreferat: |
I. Feststellung des Landtages in Bezug auf den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung,
II. Aufforderung an die Landesregierung,
1. die Maßnahmen zur Entwaffnung, Zerschlagung und Repression der rechtsextremen Szene unvermindert fortzusetzen sowie die angekündigten Initiativen des Bundesinnenministeriums, ebenso das Demokratiefördergesetz, im Bundesrat zu unterstützen und positiv zu begleiten,
2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit anstelle des aktuellen Nachweises einer Unzuverlässigkeit entwickelt wird, um waffenrechtliche Befugnisse verwehren oder entziehen zu können,
3. die Auswirkungen des Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts auf die Beobachtung des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Gliederungen zu prüfen,
4. die kommunale Ebene hinsichtlich ihrer Möglichkeiten zum verwaltungsrechtlichen Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen und gegen geplante Veranstaltungen dieses Spektrums zu sensibilisieren und zu aktivieren
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| Vorgangsnummer: |
8/Dr0524
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| Vorgangsablauf: |
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