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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rechtsextremismus
Titel: Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. die Maßnahmen zur Entwaffnung, Zerschlagung und Repression der rechtsextremen Szene unvermindert fortzusetzen sowie die angekündigten Initiativen des Bundesinnenministeriums, ebenso das Demokratiefördergesetz, im Bundesrat zu unterstützen und positiv zu begleiten, 2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit anstelle des aktuellen Nachweises einer Unzuverlässigkeit entwickelt wird, um waffenrechtliche Befugnisse verwehren oder entziehen zu können, 3. die Auswirkungen des Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts auf die Beobachtung des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Gliederungen zu prüfen, 4. die kommunale Ebene hinsichtlich ihrer Möglichkeiten zum verwaltungsrechtlichen Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen und gegen geplante Veranstaltungen dieses Spektrums zu sensibilisieren und zu aktivieren
Vorgangsnummer: 8/Dr0524
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, DIE LINKE Drucksache 8/524 23.03.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR, SPD, DIE LINKE Drucksache 8/577 06.04.2022, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/18 06.04.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/18 06.04.2022, S. 43 - 61 ; Annahme der Ziffern 1 bis 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/577, Annahme der Ziffern I, II und III Nummern 1 bis 4 des geänderten Antrages auf Drucksache 8/524 (S. 61)
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  • • Annahme in geänderter Fassung
  • • Persönliche Bemerkungen Nikolaus Kramer (AfD) Plenarprotokoll 8/18 06.04.2022, S. 62
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