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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verkündung von Rechtsvorschriften
Titel: Gesetz über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen
Kurzreferat: Vorlage des Gesetzentwurfs zur Schaffung der Möglichkeit einer elektronischen Eilverkündung für Rechtsverordnungen im Internet auf Grundlage von Artikel 58 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, um sowohl Rechtsverordnungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, die aufgrund des § 32 des Infektionsschutzgesetzes erlassen werden, als auch Rechtsverordnungen in anderen Rechtsgebieten bei Gefahr im Verzug elektronisch im Internet wirksam verkünden zu können
Vorgangsnummer: 8/Dr0403
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD Drucksache 8/403 23.02.2022, 12 S.
  • • eingebracht
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/5 02.03.2022, S. 14 - 15 ; hier: Verständigung über den Ablauf des Beratungsverfahren
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/13 09.03.2022, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/13 09.03.2022, S. 20 - 24
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (federf.), Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/44 10.03.2022, 2 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/49 16.03.2022, 3 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/52 23.03.2022, 4 S.
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/7 24.03.2022, S. 8 - 16 ; hierzu: Ausschussdrucksache 8/44 hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/6 23.03.2022, S. 5 - 15 ; hier: Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/7 30.03.2022, S. 6 - 7 ; hierzu: ADrs. 8/31, 31-1, 31-2 hier: Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Drucksache 8/566 30.03.2022, 9 S.; Empfehlung, 1. den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/403 unverändert anzunehmen, 2. einer vereinbarten Entschließung zuzustimmen.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/17 05.04.2022, 6 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/17 05.04.2022, S. 25 - 28 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/403 entsprechend der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/566, Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung (S. 28)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/19 13.04.2022, S. 254 ; Ausfertigungsdatum: 12.04.2022
  • • Verkündung im GVOBI.