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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gaswirtschaft
Titel: Errichtung eines LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Notwendigkeit einer Diversifizierung der Gasimporte. II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich beim Bund für die Errichtung eines LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen, vergangene Investitionsprojekte auf ihre Umsetzung hin erneut zu prüfen und zukünftige Investitionen zu unterstützen, 2. im Land Rahmenbedingungen zu schaffen, die kurzfristig Investitionsentscheidungen und langfristig Investitions- und Planungssicherheit fördern und absichern, damit über sie perspektivisch auch grüner Wasserstoff importiert werden kann, 3. äquivalent im Bund sich mittels Bundesratsinitiative hierfür einzusetzen, 4. den Einsatz von schwimmenden LNG-Terminals sowie deren Anbindung an das Onshore-Netz in Absprache mit dem Bund zu prüfen und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, 5. sich im Bund für eine bessere Verzahnung des Leitungssystems einzusetzen, um das ostdeutsche Gasnetz mittelbar an die bestehende LNG-Kapazität anzubinden.
Vorgangsnummer: 8/Dr0530
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/530 23.03.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/19 07.04.2022, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/19 07.04.2022, S. 42 - 56 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/530 (S. 56)
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    Daniel Peters CDU (Abgeordnete/r)
    Reinhard Meyer (Minister/in)
    Petra Federau AfD (Abgeordnete/r)
    Daniel Seiffert DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Hannes Damm B90/GR (Abgeordnete/r)
    Sandy van Baal FDP (Abgeordnete/r)
    Falko Beitz SPD (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung