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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Ministergesetz
Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesministergesetz – LMinG)
Kurzreferat: Änderung in §§ 5a Abs. 1 und 5b Abs. 1 des Landesministergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 2021 (GVOBl. M-V S. 961, ber. S. 1006), statt einer Karenzzeit von zwölf Monaten soll nunmehr eine Karenzzeit von 18 Monaten für Mitglieder der Landesregierung gelten
Vorgangsnummer: 8/Dr0536
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf B90/GR Drucksache 8/536 23.03.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/17 05.04.2022, 6 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/17 05.04.2022, S. 3 ; Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung der 17. Sitzung abgesetzt. (S. 3)
  • • Absetzung von TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/22 18.05.2022, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/22 18.05.2022, S. 32 - 39 ; Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 39)
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/29 07.09.2022, 8 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/29 07.09.2022, S. 79 - 84 ; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/536 (S. 84)
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  • • Ablehnung