Kurzreferat: |
1. Feststellung des Landtages zu den im Koalitionsvertrag der Bundestagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehenen Änderungen in der Migrationspolitik,
2. Aufforderung an die Landesregierung, dem Beispiel der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen zu folgen und einen Verwaltungserlass zu verfassen, der die Ausländerbehörden auffordert, bei Geflüchteten, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, Aufenthaltsbeendigungen zurückzustellen.
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