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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Aufenthaltsrecht
Titel: „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages zu den im Koalitionsvertrag der Bundestagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehenen Änderungen in der Migrationspolitik, 2. Aufforderung an die Landesregierung, dem Beispiel der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen zu folgen und einen Verwaltungserlass zu verfassen, der die Ausländerbehörden auffordert, bei Geflüchteten, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, Aufenthaltsbeendigungen zurückzustellen.
Vorgangsnummer: 8/Dr0535
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR, FDP, SPD, DIE LINKE Drucksache 8/535 23.03.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/19 07.04.2022, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/19 07.04.2022, S. 56 - 72 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/535 (S. 72)
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    Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Jan-Phillip Tadsen AfD (Abgeordnete/r)
    Eva-Maria Kröger DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Ann Christin von Allwörden CDU (Abgeordnete/r)
    Dagmar Kaselitz SPD (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Abgeordnete/r)
  • • Annahme