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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gewerbesteuer
Titel: Gesetz zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Artikel 1: Gesetz zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gewerbesteuerhebesatzfestsetzungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – GewStHebeFestG M-V) Artikel 2: Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Vorgangsnummer: 8/Dr0528
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/528 23.03.2022, 9 S.
  • • eingebracht
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 8/9 31.03.2022, S. 42
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/17 05.04.2022, 6 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/17 05.04.2022, S. 46 - 47
    video
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    Dr. Heiko Geue (Minister/in)
  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 8/10 28.04.2022, S. 57 - 60 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung hierzu: ADrs. 8/102
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss Drucksache 8/645 03.05.2022, 8 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/528 unverändert anzunehmen
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/681 16.05.2022, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/22 18.05.2022, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/22 18.05.2022, S. 24 - 30 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/528 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/645, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/681 (S. 30)
    video
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    Christine Klingohr SPD (Abgeordnete/r)
    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Christiane Berg CDU (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/23 01.06.2022, S. 294 ; Ausfertigungsdatum: 20.05.2022
  • • Verkündung im GVOBI.