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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Medienstaatsvertrag
Titel: Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)
Kurzreferat: Vorlage des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrages zur Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der Barrierefreiheit im Hörfunk, Fernsehen und bei Telemedien nach Vorgaben des European Accessibility Acts (EAA) vom 17. April 2019 sowie weiterer Anpassungen, Artikel 1: Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Artikel 2: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr0507
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/507 17.03.2022, 33 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/17 05.04.2022, 6 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/17 05.04.2022, S. 46
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/9 28.04.2022, S. 39 - 40 ; hier: Verfahrensfragen
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/11 05.05.2022, S. 42 - 43
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Drucksache 8/677 11.05.2022, 7 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/507 unverändert anzunehmen.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/22 18.05.2022, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/22 18.05.2022, S. 24 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/ 507 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/677 (S. 24)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/23 01.06.2022, S. 295 - 302 ; Ausfertigungsdatum: 20.05.2022
  • • Verkündung im GVOBI.