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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Humanitäre Hilfe
Titel: 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitstellen
Kurzreferat: I. Feststellung, dass der Landtag an der Seite der Ukraine steht und das Leid der ukrainischen Bevölkerung verurteilt, II. Aufforderung an die Landesregierung, Mittel in Höhe von mindestens 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfen in der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dafür sind 1. im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen schnellstmöglich Mittel als außerplanmäßige Ausgaben für humanitäre Hilfen in der Ukraine aus dem Landeshaushalt bereitzustellen, 2. Mittel und längerfristige Hilfen über einen Titel im Doppelhaushalt 2022/2023 einzustellen
Vorgangsnummer: 8/Dr0469
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, B90/GR, FDP Drucksache 8/469 07.03.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/15 11.03.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/15 11.03.2022, S. 62 - 77 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/469 (S. 77)
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    Ann Christin von Allwörden CDU (Abgeordnete/r)
    Dr. Heiko Geue (Minister/in)
    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    Sabine Enseleit FDP (Abgeordnete/r)
    Philipp da Cunha SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung