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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Städtebau
Titel: Fiktive Anrechnung von Straßenbaubeiträgen auf Städtebaufördermittel
Kurzreferat: Fragen in Bezug auf das Problem vieler Gemeinden, Erschließungsmaßnahmen wegen erheblicher Kürzungen der Städtebaufördermittel durch die fiktive Anrechnung von KAG-Beiträgen nicht oder mit Verzögerung finanzieren zu können
Vorgangsnummer: 8/Dr0441
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Marc Reinhardt (CDU), Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung) Drucksache 8/441 04.04.2022, 3 S.
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