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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Ladenöffnungsgesetz
Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz – LöffG M-V)
Kurzreferat: Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Juni 2007 (GVOBl. M-V S. 226) dergestalt, dass das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen zeitlich begrenzt vom 15. April 2022 bis zum 31. Oktober 2022 aufgehoben wird
Vorgangsnummer: 8/Dr0410
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf FDP Drucksache 8/410 23.02.2022, 5 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/13 09.03.2022, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/13 09.03.2022, S. 36 - 44 ; Ablehnung der Überweisung, gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 44)
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/25 28.06.2022, 10 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/25 28.06.2022, S. 33 - 34 ; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/410 (S. 33)
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  • • Ablehnung