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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Datenschutz
Titel: Grundrecht auf Datenschutz gewährleisten – Datenschutzaufsicht stärken
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. die Behörde des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit so umzugestalten, dass sie den Anforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) an eine unabhängige Datenschutzaufsicht entspricht, 2. sicherzustellen, dass die Datenschutzaufsicht mit den personellen, technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und Infrastrukturen ausgestattet wird, die sie benötigt, um ihre Aufgaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen zu können, 3. der Datenschutzaufsicht die Durchsetzung des Datenschutzrechts im öffentlichen Bereich zu ermöglichen, indem sie einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringt, der u. a. vorsieht, dass die Datenschutzaufsicht die von ihr gegenüber öffentlichen Stellen erlassenen Verwaltungsakte auch vollstrecken kann
Vorgangsnummer: 8/Dr0415
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 8/415 23.02.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/15 11.03.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/15 11.03.2022, S. 21 - 32 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/415 (S. 32)
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    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Paul-Joachim Timm AfD (Abgeordnete/r)
    Christiane Berg CDU (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Dirk Stamer SPD (Abgeordnete/r)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung