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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Titel: Stiftung Klima- und Umweltschutz MV – Transparenzpflichten nach Geldwäschegesetz erfüllen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sicherzustellen, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ihren Pflichten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 des Geldwäschegesetzes nachkommt und die in § 19 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes aufgeführten Angaben zu allen wirtschaftlich Berechtigten der Stiftung einholt, aufbewahrt, auf aktuellem Stand hält und unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt als registerführender Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister mitteilt
Vorgangsnummer: 8/Dr0414
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 8/414 23.02.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/13 09.03.2022, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/13 09.03.2022, S. 92 - 98 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/414 (S. 98)
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    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    Jacqueline Bernhardt (Minister/in)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Jeannine Rösler DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Sebastian Ehlers CDU (Abgeordnete/r)
    Tilo Gundlack SPD (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Hannes Damm B90/GR (Abgeordnete/r)
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