Schlagwort: |
Krieg
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Titel: |
Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine un dessen Konsequenzen für die Landespolitik
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Kurzreferat: |
I. Feststellung des Landtages zur Entsendung russischen Militärs in die Ukraine und dem damit verbundenen Verstoß gegen das Völkerrecht,
II. Aufforderung an die Landesregierung,
1. alles zu unterlassen, was den außenpolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union entgegensteht oder diese relativiert,
2. das Format des "Russlandtags" insbesondere im Hinblick auf die überschaubare außenwirtschaftliche Relevanz Russlands für Mecklenburg-Vorpommern grundlegend zu überdenken und zu einem Ostseeanrainer-Tag weiterzuentwickeln,
3. darauf hinzuwirken, dass die "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" nicht fortbesteht,
4. die Zusammenarbeit mit dem Oblast Leningrad auszusetzen und keine neuen Kooperationen unter jeglicher russischer Regierungsbeteiligung anzustreben, den kulturellen und sozialen Austausch mit der Zivilbevölkerung angemessen fortzuführen,
5. das Kontaktbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Russischen Förderation zu schließen und die Arbeit des Beauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern einzustellen
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Vorgangsnummer: |
8/Dr0437
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Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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PBer (TO)
Plenarprotokoll 8/12
01.03.2022, S. 2 ; Aufnahme der Beratung des Antrages auf Drucksache 8/436 und der Beratung des Antrages auf Drucksache 8/437 in verbundener Aussprache mit dem einzigen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung
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Aufnahme TO
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Plenarberatung
Plenarprotokoll 8/12
01.03.2022, S. 3 - 22 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/437 (S. 22)
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Franz-Robert Liskow CDU (Abgeordnete/r)
Simone Oldenburg DIE LINKE (Abgeordnete/r)
Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
Jeannine Rösler DIE LINKE (Abgeordnete/r)
René Domke FDP (Abgeordnete/r)
Thomas Krüger SPD (Abgeordnete/r)
Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
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Annahme
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