/parldok/process/loaddescriptors /parldok/process/descriptorreferences /parldok/process/reloadspeakerpersons /parldok/process/loadurheber /parldok/process/loadberatungsstand /parldok/process/loadsystematiks /parldok/index/landtageliveinfo Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Seite wird neu geladen. Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Seite wird neu geladen. Es fehlt eine Eingabe im Feld "Ausgewählte Schlagworte". Es fehlt eine Eingabe im Feld "Ausgewählte Themenbereiche". Fehlerhafte Datumseingabe Keine Person ausgewählt Keine Suchkriterien eingegeben. Es fehlt die Eingabe der Dokumentnummer. Die Dokumentnummer muss eine Zahl beinhalten. Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein. Bitte lösen sie die Aufgabe. Die Lösung muss eine Zahl sein.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern. ">Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite. ">Zum Randinhalt dieser Seite.

  • Startseite
Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang
Parlamentarischer Ablauf
Ablauf drucken    Link zum Vorgang
Schlagwort: Krieg
Titel: Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine un dessen Konsequenzen für die Landespolitik
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Entsendung russischen Militärs in die Ukraine und dem damit verbundenen Verstoß gegen das Völkerrecht, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. alles zu unterlassen, was den außenpolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union entgegensteht oder diese relativiert, 2. das Format des "Russlandtags" insbesondere im Hinblick auf die überschaubare außenwirtschaftliche Relevanz Russlands für Mecklenburg-Vorpommern grundlegend zu überdenken und zu einem Ostseeanrainer-Tag weiterzuentwickeln, 3. darauf hinzuwirken, dass die "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" nicht fortbesteht, 4. die Zusammenarbeit mit dem Oblast Leningrad auszusetzen und keine neuen Kooperationen unter jeglicher russischer Regierungsbeteiligung anzustreben, den kulturellen und sozialen Austausch mit der Zivilbevölkerung angemessen fortzuführen, 5. das Kontaktbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Russischen Förderation zu schließen und die Arbeit des Beauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern einzustellen
Vorgangsnummer: 8/Dr0437
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, B90/GR, FDP, SPD, DIE LINKE Drucksache 8/437 01.03.2022, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Dringlichkeitssitzung Beschlussprotokoll 8/12 01.03.2022, 3 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/12 01.03.2022, S. 2 ; Aufnahme der Beratung des Antrages auf Drucksache 8/436 und der Beratung des Antrages auf Drucksache 8/437 in verbundener Aussprache mit dem einzigen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung
  • • Aufnahme TO
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/12 01.03.2022, S. 3 - 22 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/437 (S. 22)
    video
    Das gesamte Thema ansehen
    Franz-Robert Liskow CDU (Abgeordnete/r)
    Simone Oldenburg DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    Jeannine Rösler DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Thomas Krüger SPD (Abgeordnete/r)
    Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
  • • Annahme