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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Krieg
Titel: Auf russische Aggression besonnen reagieren - Kein Zurück zum Kalten Krieg
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zum Angriff Russlands auf die Ukraine, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. alle Initiativen zu unterstützen, die einen dauerhaften Frieden ermöglichen und die Souveränität der Ukraine sowie russische Sicherheitsinteressen für einen diplomatischen Ausweg zu berücksichtigen, 2. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass statt Waffenlieferungen ausschließlich Lieferungen für die medizinische und humanitäre Versorgung erfolgen, 3.die wirtschaftlichen Kontakte zu Russland und Nordstream 2 weiterhin als Chance zu begreifen, mit Russland im Gespräch zu bleiben, Frieden wieder herzustellen und durch Handel dauerhaft zu stützen, 4. die Nachbarstaaten der Ukraine bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen mit landeseigenen Kapazitäten vor Ort zu unterstützen und in Mecklenburg-Vorpommern vor allem Frauen und Kinder aufzunehmen, 5. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen auf die Dauer der kriegerischen Auseinandersetzungen zu begrenzen, 6. die Aufnahmekapazitäten durch die konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht zu erhöhen
Vorgangsnummer: 8/Dr0436
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/436 01.03.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Dringlichkeitssitzung Beschlussprotokoll 8/12 01.03.2022, 3 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/12 01.03.2022, S. 2 ; Aufnahme der Beratung des Antrages auf Drucksache 8/436 und der Beratung des Antrages auf Drucksache 8/437 in verbundener Aussprache mit dem einzigen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung
  • • Aufnahme TO
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/12 01.03.2022, S. 3 - 22 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/436 (S. 22)
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    Franz-Robert Liskow CDU (Abgeordnete/r)
    Simone Oldenburg DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    Jeannine Rösler DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Thomas Krüger SPD (Abgeordnete/r)
    Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
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