Kurzreferat: |
I. Feststellung des Landtages zum Angriff Russlands auf die Ukraine,
II. Aufforderung an die Landesregierung,
1. alle Initiativen zu unterstützen, die einen dauerhaften Frieden ermöglichen und die Souveränität der Ukraine sowie russische Sicherheitsinteressen für einen diplomatischen Ausweg zu berücksichtigen,
2. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass statt Waffenlieferungen ausschließlich Lieferungen für die medizinische und humanitäre Versorgung erfolgen,
3.die wirtschaftlichen Kontakte zu Russland und Nordstream 2 weiterhin als Chance zu begreifen, mit Russland im Gespräch zu bleiben, Frieden wieder herzustellen und durch Handel dauerhaft zu stützen,
4. die Nachbarstaaten der Ukraine bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen mit landeseigenen Kapazitäten vor Ort zu unterstützen und in Mecklenburg-Vorpommern vor allem Frauen und Kinder aufzunehmen,
5. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen auf die Dauer der kriegerischen Auseinandersetzungen zu begrenzen,
6. die Aufnahmekapazitäten durch die konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht zu erhöhen
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