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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Impfpflicht
Titel: Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den rechtlichen und organisatorischen Problemen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich auf Bundesebene für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen, 2. von einer Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht derzeit abzusehen
Vorgangsnummer: 8/Dr0417
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/417 23.02.2022, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/13 09.03.2022, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/13 09.03.2022, S. 105 - 113 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/417 (S. 113)
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    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Stefanie Drese SPD (Minister/in)
    Katy Hoffmeister CDU (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Christine Klingohr SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung