| Kurzreferat: |
I. Feststellung des Landtages zur Notwendigkeit der Einbeziehung des Verkehrssektors in Klimaschutzmaßnahmen,
II. Aufforderung an die Landesregierung,
1. mit den Verkehrsträgern und Kommunen in einen moderierten Prozess einzutreten mit dem Ziel, die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer im ÖPNV bis zum Ende des Jahres 2022 mindestens wieder auf das Niveau vor der Corona-Krise zu heben,
2. mindestens eine Millionen Euro für ein Maßnahmepaket zur Verfügung zu stellen, welches mindestens eine gemeinsam mit den Verkehrsträgern und Kommunen entwickelte Werbekampagne sowie die Kosten einer moderierten Beratung und eine Anschubfinanzierung zur Attraktivitätssteigerung bei Qualität und Angebot umfasst,
3. ein abgestimmtes Landesverkehrskonzept zu entwickeln, welches geeignet ist, den Anteil des ÖPNV bis 2030 so zu erhöhen, dass ein angemessener Beitrag zum Klimaschutz ermöglicht wird und ab dem Haushaltsjahr 2023 Mittel zur Umsetzung dieser weiterführenden Konzepte in den Haushalt einzustellen
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| Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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Überweisung an
Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (federf.), Finanzausschuss
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Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit
Ausschussprotokoll 8/7
31.03.2022, S. 17 ; hier: Verfahrensfragen
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Nichtöffentliche Anhörung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit
Ausschussprotokoll 8/10
12.05.2022, S. 8 - 67 ; hierzu: ADrs. 8/60, 8/61, 8/66, 8/69 bis 8/72, 8/75, 8/77, 8/78 und 8/79
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Ausschussberatung Finanzausschuss
Ausschussprotokoll 8/13
23.05.2022, S. 37 - 38 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
hierzu: ADrs. 8/95, 8/95-1 bis 8/95-5
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Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit
Ausschussprotokoll 8/12
02.06.2022, S. 40 - 42 ; hierzu: ADrs. 8/60, 8/61, 8/66, 8/69 bis 8/72, 8/75, 8/77 bis 8/79, 8/86 und 8/104
hier: Erarbeitung der Beschlussempfehlung
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Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit
Drucksache 8/775
20.06.2022, 17 S.; Empfehlung, I. einer Entschließung in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen, II. den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/412 abzulehnen
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Plenarberatung
Plenarprotokoll 8/26
29.06.2022, S. 50 - 57 ; Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung, Ablehnung des Antrages entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/1093 (S. 56)
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Rainer Albrecht SPD (Abgeordnete/r)
Stephan J. Reuken AfD (Abgeordnete/r)
Daniel Peters CDU (Abgeordnete/r)
Henning Foerster DIE LINKE (Abgeordnete/r)
Jutta Wegner B90/GR (Abgeordnete/r)
David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
Reinhard Meyer (Minister/in)
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Ablehnung
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