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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Öffentlicher Personennahverkehr
Titel: Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Notwendigkeit der Einbeziehung des Verkehrssektors in Klimaschutzmaßnahmen, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. mit den Verkehrsträgern und Kommunen in einen moderierten Prozess einzutreten mit dem Ziel, die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer im ÖPNV bis zum Ende des Jahres 2022 mindestens wieder auf das Niveau vor der Corona-Krise zu heben, 2. mindestens eine Millionen Euro für ein Maßnahmepaket zur Verfügung zu stellen, welches mindestens eine gemeinsam mit den Verkehrsträgern und Kommunen entwickelte Werbekampagne sowie die Kosten einer moderierten Beratung und eine Anschubfinanzierung zur Attraktivitätssteigerung bei Qualität und Angebot umfasst, 3. ein abgestimmtes Landesverkehrskonzept zu entwickeln, welches geeignet ist, den Anteil des ÖPNV bis 2030 so zu erhöhen, dass ein angemessener Beitrag zum Klimaschutz ermöglicht wird und ab dem Haushaltsjahr 2023 Mittel zur Umsetzung dieser weiterführenden Konzepte in den Haushalt einzustellen
Vorgangsnummer: 8/Dr0412
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 8/412 23.02.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/14 10.03.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/14 10.03.2022, S. 121 - 131
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (federf.), Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/7 31.03.2022, S. 17 ; hier: Verfahrensfragen
  • • Nichtöffentliche Anhörung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/10 12.05.2022, S. 8 - 67 ; hierzu: ADrs. 8/60, 8/61, 8/66, 8/69 bis 8/72, 8/75, 8/77, 8/78 und 8/79
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 8/13 23.05.2022, S. 37 - 38 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme hierzu: ADrs. 8/95, 8/95-1 bis 8/95-5
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/12 02.06.2022, S. 40 - 42 ; hierzu: ADrs. 8/60, 8/61, 8/66, 8/69 bis 8/72, 8/75, 8/77 bis 8/79, 8/86 und 8/104 hier: Erarbeitung der Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Drucksache 8/775 20.06.2022, 17 S.; Empfehlung, I. einer Entschließung in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen, II. den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/412 abzulehnen
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 8/1093 28.06.2022, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/26 29.06.2022, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/26 29.06.2022, S. 50 - 57 ; Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung, Ablehnung des Antrages entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/1093 (S. 56)
    video

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