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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Städtebau
Titel: Erfolgreiches Instrument der Städtebauförderung weiterentwickeln – Teilhabe kleiner Kommunen gewährleisten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Bedeutung der Städtebauförderung, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Bundesmittel für Städtebauförderung auf dem Niveau von 2019 verstetigt werden, 2. die Förderrichtlinien dergestalt anzupassen, dass auch kleinere Städte und Gemeinden wieder förderfähig werden, 3. die Umsetzung der Städtebauförderung gemeinsam mit der Bundesregierung weiter zu vereinfachen und zu vereinheitlichen
Vorgangsnummer: 8/Dr0392(neu)
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/392(neu) 08.03.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/15 11.03.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/15 11.03.2022, S. 14 - 21 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/392(neu) (S. 21)
    video

  • • Ablehnung