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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Bundeszentralregister
Titel: Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in das erweiterte Führungszeugnis
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zum Bestehen gesetzgeberischen Handlungsbedarfs zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes, II. Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen und die Bundesratsinitiative der Bundesländer Baden-Württemberg und Saarland zu unterstützen, Verurteilungen wegen Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen von der Tilgung im Bundeszentralregister auszunehmen und dauerhaft in das erweiterte Führungszeugnis aufzunehmen um Sexualstraftätern den beruflichen und ehrenamtlichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen dauerhaft zu verwehren
Vorgangsnummer: 8/Dr0393
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/393 23.02.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/15 11.03.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/15 11.03.2022, S. 99 - 101 ; Der Antrag wird im Rahmen der Einbringung vom Antragsteller zurückgezogen (S. 99)
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    Sebastian Ehlers CDU (Abgeordnete/r)
  • • zurückgezogen