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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kraftstoffpreis
Titel: Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin-, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, im Bundesrat darauf hinzuwirken, 1. vorerst für ein halbes Jahr für Benzin-, Diesel- und Heizkraftstoffe eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf den reduzierten Satz von derzeit 7 % vorzunehmen, 2. das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) außer Kraft zu setzen und somit die CO2-Abgabe abzuschaffen, um eine zusätzliche Reduzierung der Kraftstoffpreise herbeizuführen, 3. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Änderung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 8 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Ziel zum Inhalt hat, die Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer von mindestens 0,38 Euro vom ersten vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers rückwirkend zum 1. Januar 2022 zum Ansatz zu bringen
Vorgangsnummer: 8/Dr0398
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/398 23.02.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/15 11.03.2022, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/15 11.03.2022, S. 4 - 14 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/398 (S. 14)
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    Stephan J. Reuken AfD (Abgeordnete/r)
    Dr. Heiko Geue (Minister/in)
    Daniel Peters CDU (Abgeordnete/r)
    Hannes Damm B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Tilo Gundlack SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung