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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Staatskanzlei
Titel: Presserechtliche Beratung der Staatskanzlei
Kurzreferat: Darstellung von durch die Staatskanzlei geschlossenen presseanwaltlichen Rahmenverträgen sowie ausgestellten Unterlassungsforderungen seit dem 4. Juli 2017, Höhe entstandener Kosten, Maßnahmen zur Vorbeugung einer Zweckentfremdung von Steuermitteln, Bewertung durch die Landesregierung bezüglich der durch die Staatskanzlei als falsch zurückgewiesenen Berichterstattung des NDR vom 1. Februar 2022
Vorgangsnummer: 8/Dr0375
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Franz-Robert Liskow (CDU), Landesregierung (Staatskanzlei) Drucksache 8/375 25.03.2022, S. 1 - 3
  • • Antwort liegt vor
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/20 08.04.2022, 7 S.
  • • Antwort auf Kleine Anfrage im Plenum Plenarprotokoll 8/20 08.04.2022, 61 S.; Die Aufsetzung auf die Tagesordnung wurde vom Fragesteller zurückgezogen (Beschlussprotokoll 8/20, S. 6)
  • • Absetzung von TO