Kurzreferat: |
I. Feststellungen des Landtages in Bezug auf sich abzeichnende Langzeitschäden durch die Corona-Krise, die Unverhältnismäßigkeit einer Impfpflicht und eine endemische Lage des Coronageschehens,
II. Aufforderung an die Landesregierung,
1. Konzepte und Sicherungsstrategien für Risikogruppen zu erarbeiten und umzusetzen,
2. darauf hinzuwirken, dass keine Tätigkeits- oder Zutrittsverbote für Beschäftigte von Einrichtungen beziehungsweise Betrieben des Gesundheitswesens ausgesprochen werden, die keine COVID-19-Impfung nachweisen,
3. sich auf Bundesebene für die Rücknahme der Impfpflichtregeln des § 20a IfSG einzusetzen,
4. eine Impfpflicht auf Bundesebene kategorisch abzulehnen
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