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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: COVID-19
Titel: Erneute Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs in § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz
Kurzreferat: Feststellung des Landtages I. zum weiteren Bestehen einer konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Corona-Virus-Krankheit-2019 im Sinne von § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz, II. zur weiteren Anwendung von § 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz unter Berücksichtigung der in § 28a Absatz 8 Satz 1 geregelten Ausnahmen bis zum 19.03.2022
Vorgangsnummer: 8/Dr0388
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Landesregierung Drucksache 8/388 17.02.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Dringlichkeitssitzung Beschlussprotokoll 8/11 21.02.2022, 4 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/11 21.02.2022, S. 2
  • • Aufnahme TO
  • • Regierungserklärung und Plenarberatung Plenarprotokoll 8/11 21.02.2022, S. 3 - 22 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/388 (S. 22)
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    Simone Oldenburg DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Julian Barlen SPD (Abgeordnete/r)
    Franz-Robert Liskow CDU (Abgeordnete/r)
    Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
  • • Annahme