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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wahlverfahren
Titel: Zustimmung des Landtages gemäß § 71 Absatz 5 Satz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, hier: Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern während der SARS-CoV-2-Pandemie (Corona-Kommunalwahl-VO)
Kurzreferat: Zustimmung des Landtages zur Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern während der SARS-CoV-2-Pandemie
Vorgangsnummer: 8/Dr0302
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Landesregierung Drucksache 8/302 28.01.2022, 8 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/8 26.01.2022, 8 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/8 26.01.2022, S. 4 ; Aufnahme der Beratung des Antrages der Landesregierung auf Drucksache 8/302 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung. Der Zusatztagesordnungspunkt wird während der 10. Sitzung aufgerufen.
  • • Aufnahme TO
  • • Änderungsantrag SPD, CDU, DIE LINKE, B90/GR, FDP Drucksache 8/310 28.01.2022, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/10 28.01.2022, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/10 28.01.2022, S. 69 - 72 ; Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 8/310, Annahme des geänderten Antrages auf Drucksache 8/302 (S. 72)
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    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Marc Reinhardt CDU (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Martina Tegtmeier SPD (Abgeordnete/r)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
  • • Annahme in geänderter Fassung