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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: COVID-19
Titel: Falsche Zahlen zu Corona-Infektionen unverzüglich aufklären
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Veröffentlichung falscher Zahlen zu den Inzidenzen von Geimpften und Umgeimpften durch die Landesregierung, II. Aufforderung an die Landesregierung, bis zum Februar einen Bericht über die Ursachen der Veröffentlichung falscher Zahlen vorzulegen und transparent zu machen, wann Ministerpräsidentin Schwesig und Ministerin Drese davon erfahren haben und wieso sie die Öffentlichkeit und den Landtag nicht sofort darüber in Kenntnis gesetzt haben
Vorgangsnummer: 8/Dr0298
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/298 26.01.2022, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/8 26.01.2022, 8 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/8 26.01.2022, S. 4 ; Aufnahme der Beratung des Antrages auf Drucksache 8/298 in verbundener Aussprache mit dem Tagesordnungspunkt 1 in die Tagesordnung
  • • Aufnahme TO
  • • Regierungserklärung und Plenarberatung Plenarprotokoll 8/8 26.01.2022, S. 4 - 34 ; a) Es findet eine Aussprache statt in Verbindung mit: b) Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/301, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/292 (S. 32) in Verbindung mit: c) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/298 (S. 32) in Verbindung mit: d) Ablehnung der Ziffer I Nummern 1 bis 12 und der Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/299 (S. 32) in Verbindung mit: e) Annahme der Ziffern 1 bis 9 des Antrages auf Drucksache 8/300 (S. 33)
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    Manuela Schwesig SPD (Ministerpräsident/in)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Jeannine Rösler DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Julian Barlen SPD (Abgeordnete/r)
    Thomas de Jesus Fernandes AfD (Abgeordnete/r)
    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
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