| Kurzreferat: |
I. Feststellung des Landtages zum exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen mit der Omikron-Variante des Sars-CoV2-Virus und zum absehbaren Anstieg der Krankenhausbelastung, II. Anschluss des Landtages an die Einschätzung des Expertenrats der Bundesregierung zur weiteren Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen, III. Begrüßung des Beschlusses von Bund und Ländern zur Entwicklung von Öffnungsperspektiven für den Zeitpunkt, an dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann, IV. Unterstreichung der besonderen Bedeutung des grundrechtlichen Schutzes der Kultur, V. Aufforderung an die Landesregierung, den Sportverbänden und -vereinen unter strengen Vorgaben die Durchführung des Wettkampfbetriebes zu ermöglichen, VI. Beauftragung der Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Vereinheitlichung bei der Durchführung von überregionalen Großveranstaltungen zu kommen, VII. Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Fortschreibungen zum erleichterten und verlängerten Bezug des Kurzarbeitergeldes über den 31. März 2022 hinaus sowie eine 100%ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit einzusetzen, VIII. Dank des Landtages an die Bürgerinnen und Bürger, die das Impfangebot wahrgenommen haben und Appell an alle zur Wahrnehmung der zusätzlichen Impfung,
IX. Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene weiter für transparente und einheitliche Regelungen zum Impf- und Genesenenstatus einzusetzen
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| Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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PBer (TO)
Plenarprotokoll 8/8
26.01.2022, S. 4 ; Aufnahme der Beratung des Antrages auf Drucksache 8/300 in verbundener Aussprache mit dem Tagesordnungspunkt 1 in die Tagesordnung
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Aufnahme TO
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Regierungserklärung und Plenarberatung
Plenarprotokoll 8/8
26.01.2022, S. 4 - 34 ; a) Es findet eine Aussprache statt
in Verbindung mit:
b) Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/301, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/292 (S. 32)
in Verbindung mit:
c) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/298 (S. 32)
in Verbindung mit:
d) Ablehnung der Ziffer I Nummern 1 bis 12 und der Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/299 (S. 32)
in Verbindung mit:
e) Annahme der Ziffern 1 bis 9 des Antrages auf Drucksache 8/300 (S. 33)
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Manuela Schwesig SPD (Ministerpräsident/in)
Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
Jeannine Rösler DIE LINKE (Abgeordnete/r)
Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
René Domke FDP (Abgeordnete/r)
Julian Barlen SPD (Abgeordnete/r)
Thomas de Jesus Fernandes AfD (Abgeordnete/r)
Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
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Annahme
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