| Kurzreferat: |
I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus und zum Vorgehen der Landesregierung in der Pandemie,
II. Aufforderung an die Landesregierung,
1. die bestehenden Maßnahmen auf ihre Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen, 2. die am 25.01.2022 verschärften Zugangsbeschränkungen zur Gastronomie zurückzunehmen,
3. den Bestimmungen der Corona-Ampel zu folgen und bei entsprechenden Stufen auch Einschränkungen zurückzunehmen, 4. Öffnungsperspektiven für die Bereiche Kultur, Sport, Gastronomie, Tourismus und die Veranstaltungsbranche zu erarbeiten,
5. Konzepte für diese Einrichtungen zu entwickeln und ihnen eine entsprechende Existenzperspektive zu eröffnen, 6. die Corona-Ampel grundsätzlich zu überprüfen und zu überarbeiten, 7. sich bei der Bundesregierung für die eine Fortführung bestehender Wirtschaftshilfen und Unterstützungsleistungen einzusetzen, 8. die bestehenden Wirtschaftshilfen und Unterstützungsleistungen des Landes zeitnah an die aktuelle Situation anzupassen und auszuweiten, 9. weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebes von Kindertagesstätten und Schulen zu ergreifen, 10. dem Landtag Vorschläge zum zukünftigen strategischen Umgang mit dem Virus zu unterbreiten
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