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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gericht
Titel: Zugangsbeschränkungen bei den Gerichten
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages zu unterschiedlichen Zugangsbeschränkungen bei den Gerichten, 2. Aufforderung an die Landesregierung, Einfluss darauf zu nehmen, dass der Zugang zu den Gerichten unter Corona-Bedingungen einheitlich unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit geregelt wird
Vorgangsnummer: 8/Dr0240
Vorgangsablauf: