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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landesminister
Titel: Stellung von Ministerinnen und Ministern der Landesregierung in Bezug auf Rechte des Landtages und der Öffentlichkeit
Kurzreferat: Fragen in Bezug auf die Abgrenzung und Bewertung im Hinblick auf private und dienstliche Äußerungen von Ministerinnen und Ministern der Landesregierung, Auseinandersetzung mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ auf Ebene der Landesregierung, Auffassung der Landesregierung zur in die Vertraulichkeitssphäre einer Person des politischen Lebens eingreifenden Medienberichterstattung, Beurteilung einer Informationsverweigerung einer Ministerin oder eines Ministers unter Verweis auf eigene Persönlichkeitsrechte in einem Landtagsausschuss
Vorgangsnummer: 8/Dr0276
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Sebastian Ehlers (CDU), Landesregierung (Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz) Drucksache 8/276 16.02.2022, S. 1 - 2
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