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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Demonstration
Titel: Corona-Demonstrationen: Zeichen einer lebendigen Demokratie
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zum Demonstrationsgeschehen, II. Aufforderung an die Landesregierung, mit den Organisatoren friedlicher Veranstaltungen den Dialog zu suchen und über öffentliche Sitzungen von ausgewählten Ausschüssen des Landtages in diesen aktiv einzutreten, III. Aufforderung an die Ministerpräsidentin, friedfertige Corona-Proteste in unserem Land und allgemein friedfertiges Demonstrationsgeschehen öffentlich zu verteidigen
Vorgangsnummer: 8/Dr0242
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/242 12.01.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/8 26.01.2022, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/8 26.01.2022, S. 69 - 83 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/242 (S. 83)
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    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Ann Christin von Allwörden CDU (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Ralf Mucha SPD (Abgeordnete/r)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
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