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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Migration
Titel: Afghanische Migranten: Hilfe vor Ort statt neuer Anreizbildung
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages zur Migrationspolitik der Bundesregierung und deren Folgen, 2. Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Bundesinnenministerium die pauschale Zusage einer Aufnahme von 25 000 Personen gegenüber der EU-Kommission zurückzieht und stattdessen den humanitären Charakter verstärkter Hilfe vor Ort einfordert und fördert
Vorgangsnummer: 8/Dr0241
Vorgangsablauf: