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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: IT-Kriminalität
Titel: IT-Sicherheit unserer Wirtschaft verbessern - kleine und mittlere Unternehmen schützen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die wachsende Bedrohungslage durch Cyberkriminalität für kleine und mittlere Unternehmen, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. einen Dialog- und Vernetzungsprozess zur Stärkung des Bewusstseins für Cybersicherheit in der internen Kommunikation der Verbände und Generierung von Maßnahmen für die Verbesserung der IT-Sicherheit zu initiieren, 2. dem Thema Cybersicherheit in der Wirtschaftsförderung mehr Bedeutung einzuräumen und die Mittel für die Förderung der Investitionen für digitale Transformation gemäß DigiTrans-Richtlinie auf jährlich zehn Millionen Euro aufzustocken, 3. vorhandene Fördermöglichkeiten für Unternehmensinvestitionen in IT-Sicherheit durch Informationskampagnen bekannter zu machen und jährlich zu evaluieren, ob diese Fördermaßnahmen verstärkt genutzt wurden, 4. den zuständigen Ausschuss bis zum Ende des zweiten Quartals 2022 über den Zwischenstand der Aktivitäten zu unterrichten
Vorgangsnummer: 8/Dr0244
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/244 12.01.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/10 28.01.2022, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/10 28.01.2022, S. 3 - 15 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung der Ziffer I und der Ziffer II Nummern 1 bis 4 des Antrages auf Drucksache 8/244 (S. 14)
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    Daniel Peters CDU (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Eva-Maria Kröger DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Christian Winter SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung