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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Beflaggung öffentlicher Gebäude
Titel: Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, die Beflaggungsverordnung des Landes zeitnah dahingehend zu ändern, dass bei besonderen Anlässen oder Veranstaltungen auch nicht hoheitliche Flaggen, wie etwa die Regenbogenflagge für das öffentliche Begehen des Christopher Street Days, von den Dienststellen des Landes und den Dienststellen anderer Träger öffentlicher Verwaltung, die der Aufsicht des Landes unterstehen, gesetzt werden können
Vorgangsnummer: 8/Dr0257
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, DIE LINKE Drucksache 8/257 12.01.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/9 27.01.2022, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/9 27.01.2022, S. 29 - 42 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/257 (S. 42)
    video

  • • Annahme