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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wahlverfahren
Titel: Feststellung gemäß § 71 Absatz 5 Satz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz
Kurzreferat: Feststellung des Landtages gemäß § 71 Absatz 5 Satz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz, dass die Vorbereitung oder Durchführung von Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz aufgrund der andauernden COVID-19-Pandemie bis auf Weiteres teilweise unmöglich ist
Vorgangsnummer: 8/Dr0255
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU, DIE LINKE, B90/GR, FDP Drucksache 8/255 12.01.2022, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/8 26.01.2022, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/8 26.01.2022, S. 52 - 55 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/255 (S. 55)
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    Martina Tegtmeier SPD (Abgeordnete/r)
    Marc Reinhardt CDU (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
  • • Annahme