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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Werft
Titel: Erhalt von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Perspektiven für die von der Insolvenz betroffenen Standorte der MV Werften
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Bedeutung der maritimen Industrie für das wirtschaftliche Gesamtgefüge im Land, II. Solidaritätsbekundung mit den Beschäftigten und Aufforderung an die Landesregierung, den Werftstandorten im anstehenden Insolvenzverfahren eine wirtschaftliche Perspektive aufzuzeigen, III. Erwartung des Landtages, gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Insolvenzverwalter Anstrengungen zu unternehmen, um noch eine Fertigstellung des Schiffes Global 1 zu erreichen und Bitte an die Landesregierung, alle Möglichkeiten zu sondieren, um für die Beschäftigten eine Auffanglösung in einer Transfergesellschaft zu finden, IV. Begrüßung der Initiative der Landesregierung, potentielle Investoren aus der Branche der Offshore-Windenergie zu gewinnen, Erwartung an die Bundesregierung, die Werften bei der weiteren Konzeption der Energiewende besonders zu berücksichtigen und für geeignete Rahmenbedingungen für Investitionen in große Offshore-Strukturen und Anlagen zu sorgen, V. Begrüßung des Vorschlags der Landesregierung, regionale Arbeitsgruppen mit dem Ziel zu errichten, die Fachkräfte an den Standorten und in der Region zu halten und ihnen neue Beschäftigungsperspektiven zu bieten
Vorgangsnummer: 8/Dr0261
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, DIE LINKE, B90/GR, FDP Drucksache 8/261 13.01.2022, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Dringlichkeitssitzung Beschlussprotokoll 8/7 13.01.2022, 3 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/7 13.01.2022, S. 2 ; Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261 in verbundener Aussprache mit dem einzigen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 2)
  • • Aufnahme TO
  • • Aussprache und Plenarberatung Plenarprotokoll 8/7 13.01.2022, S. 2 - 19 ; Annahme der Ziffer I Nummer 1 bis 6 sowie der Ziffern II bis V des Antrages auf Drucksache 8/261 (S. 18)
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    Manuela Schwesig SPD (Ministerpräsident/in)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Julian Barlen SPD (Abgeordnete/r)
    Franz-Robert Liskow CDU (Abgeordnete/r)
    Jeannine Rösler DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Reinhard Meyer (Minister/in)
  • • Annahme