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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Entlastung der Landesregierung
Titel: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht -
Kurzreferat: Vorlage gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 114 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Landeshaushaltsordnung
Vorgangsnummer: 8/Dr0176
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Landesregierung (Finanzministerium) Drucksache 8/176 23.12.2021, 489 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/8 26.01.2022, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/8 26.01.2022, S. 51 - 52
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 8/22 29.09.2022, S. 35 - 40 ; hier: Teil V. Feststellungen zur Prüfung der Landesverwaltung - Einzelplan 05 - Finanzministerium (Tzn. 242 bis 317) Entlastungsantrag des Finanzministers für das Haushaltsjahr 2020 hierzu: ADrs. 8/86, 8/92, 8/93, 8/555 Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesrechnungshofes in dessen Amtsräumen durch den Vorsitzenden und die Obleute des Finanzausschusses im Anschluss an die Ausschusssitzung
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 8/25 03.11.2022, S. 23 - 25 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung, einschließlich der Beschlussfassung zur Entlastung des Landesrechnungshofes hierzu: ADrs. 8/86, 8/92, 8/93, 8/555, 8/560, 8/586, 8/588, 8/588-1 bis 8/588-3, 8/589, 8/599, 8/607, 8/618
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss Drucksache 8/1533 15.11.2022, 51 S.; Empfehlung, I. in Bezug auf die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Jahresbericht 2022 (Teil 1) – Landesfinanzbericht 2022“ auf Drucksache 8/1246 der Entschließung in Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen und die Unterrichtung im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen, II. dem Antrag des Finanzministers auf Drucksache 8/176 zuzustimmen und damit der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung zu erteilen, III. dem Landesrechnungshof gemäß § 101 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.
  • • Änderungsantrag CDU, B90/GR, FDP Drucksache 8/1636 07.12.2022, 5 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/39 07.12.2022, 13 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/39 07.12.2022, S. 88 - 98 ; Annahme der Ziffern I bis III der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1533, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/1636 (S. 97)
    video
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    Tilo Gundlack SPD (Abgeordnete/r)
    Dr. Heiko Geue (Minister/in)
    Enrico Schult AfD (Abgeordnete/r)
    Marc Reinhardt CDU (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
  • • Annahme