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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Untersuchungsausschuss
Titel: Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Der Landtag möge beschließen: A Der Landtag sieht sich in der Pflicht, seinen Beitrag zu einer umfassenden Aufklärung landes- und bundesweit sowie international agierender rechtsextremistischer Netzwerke zu leisten. B Aufgrund des nicht erfüllten Untersuchungsauftrages betrachtet es der Landtag als notwendig, die Aufklärungsarbeit des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode (NSU-Untersuchungsausschusses) auf der Grundlage des Einsetzungsantrages (Drucksache 7/2000) sowie des Zwischenberichtes (Drucksache 7/6211) fortzusetzen, zu vertiefen und zu erweitern. C Der Landtag betrachtet es als notwendig, die in den letzten zehn Jahren bekannt gewordenen Erkenntnisse zu berücksichtigen und das Ent- sowie Bestehen weiterer militant rechter beziehungsweise rechtsterroristischer Zusammenschlüsse aufzuklären. D Der Landtag trägt zudem Verantwortung für die Aufklärung bundesweit und international agierender Netzwerke. E Untersuchungsgegenstand und Untersuchungszeitraum F Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern G Personal- und Sachausstattung des Ausschusses entsprechend der bisherigen Praxis des Landtages H Folgerungen aus den Untersuchungsergebnissen
Vorgangsnummer: 8/Dr0080
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE, SPD, B90/GR, FDP Drucksache 8/80 01.12.2021, 5 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/162 16.12.2021, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/5 16.12.2021, 12 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/5 16.12.2021, S. 25 - 41 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/80, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/162 (S. 40)
    video

  • • Annahme