| Schlagwort: |
Untersuchungsausschuss
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| Titel: |
Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern
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| Kurzreferat: |
Der Landtag möge beschließen:
A Der Landtag sieht sich in der Pflicht, seinen Beitrag zu einer umfassenden Aufklärung landes- und bundesweit sowie international agierender rechtsextremistischer Netzwerke zu leisten.
B Aufgrund des nicht erfüllten Untersuchungsauftrages betrachtet es der Landtag als notwendig, die Aufklärungsarbeit des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode (NSU-Untersuchungsausschusses) auf der Grundlage des Einsetzungsantrages (Drucksache 7/2000) sowie des Zwischenberichtes (Drucksache 7/6211) fortzusetzen, zu vertiefen und zu erweitern.
C Der Landtag betrachtet es als notwendig, die in den letzten zehn Jahren bekannt gewordenen Erkenntnisse zu berücksichtigen und das Ent- sowie Bestehen weiterer militant rechter beziehungsweise rechtsterroristischer Zusammenschlüsse aufzuklären. D Der Landtag trägt zudem Verantwortung für die Aufklärung bundesweit und international agierender Netzwerke.
E Untersuchungsgegenstand und Untersuchungszeitraum
F Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern
G Personal- und Sachausstattung des Ausschusses entsprechend der bisherigen Praxis des Landtages
H Folgerungen aus den Untersuchungsergebnissen
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| Vorgangsnummer: |
8/Dr0080
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| Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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Plenarberatung
Plenarprotokoll 8/5
16.12.2021, S. 25 - 41 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/80, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/162 (S. 40)
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Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
Christian Pegel SPD (Minister/in)
Paul-Joachim Timm AfD (Abgeordnete/r)
Ann Christin von Allwörden CDU (Abgeordnete/r)
Julian Barlen SPD (Abgeordnete/r)
Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
René Domke FDP (Abgeordnete/r)
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Annahme
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