| Kurzreferat: |
Aufforderung an die Landesregierung, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken und die Bundesregierung dazu anzuhalten
1. den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu unterstützen,
2. dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen, dass Staaten und deren Luftfahrtunternehmen, die an der Verbringung von Migranten nach Belarus mitwirken, in der Zusammenarbeit mit der EU eingeschränkt und mit Sanktionen belegt werden,
3. auf EU-Ebene Sanktionen gegen Luftfahrtunternehmen europäischer und nicht europäischer Länder in Kraft zu setzen, die Migranten aufgrund der von Belarus missbräuchlich eingeräumten Visafreiheit befördern,
4. den Einsatz der EU-Kommission zu begleiten, in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, mit den USA und weiteren Verbündeten irreguläre Migration zu verhindern und die freiwillige Rückkehr aus Belarus zu erleichtern,
5. sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Polen größtmögliche Unterstützung bei der Bewältigung des Migrationszustroms und der Sicherung der EU-Außengrenze erhält,
6. keine neuen Anreize und Verstärkungsfaktoren für illegale Migration zu schaffen, 7. die UN-Flüchtlingshilfe bei der Gewährleistung humanitärer Hilfe auf belarussischem Gebiet zu unterstützen
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