/parldok/process/loaddescriptors /parldok/process/descriptorreferences /parldok/process/reloadspeakerpersons /parldok/process/loadurheber /parldok/process/loadberatungsstand /parldok/process/loadsystematiks /parldok/index/landtageliveinfo Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Seite wird neu geladen. Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Seite wird neu geladen. Es fehlt eine Eingabe im Feld "Ausgewählte Schlagworte". Es fehlt eine Eingabe im Feld "Ausgewählte Themenbereiche". Fehlerhafte Datumseingabe Keine Person ausgewählt Keine Suchkriterien eingegeben. Es fehlt die Eingabe der Dokumentnummer. Die Dokumentnummer muss eine Zahl beinhalten. Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein. Bitte lösen sie die Aufgabe. Die Lösung muss eine Zahl sein.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern. ">Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite. ">Zum Randinhalt dieser Seite.

  • Startseite
Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang
Parlamentarischer Ablauf
Ablauf drucken    Link zum Vorgang
Schlagwort: Migration
Titel: Migration ordnen, steuern und begrenzen - Lukaschenko stoppen, die europäischen Außengrenzen schützen und humanitäre Hilfe leisten
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken und die Bundesregierung dazu anzuhalten 1. den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu unterstützen, 2. dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen, dass Staaten und deren Luftfahrtunternehmen, die an der Verbringung von Migranten nach Belarus mitwirken, in der Zusammenarbeit mit der EU eingeschränkt und mit Sanktionen belegt werden, 3. auf EU-Ebene Sanktionen gegen Luftfahrtunternehmen europäischer und nicht europäischer Länder in Kraft zu setzen, die Migranten aufgrund der von Belarus missbräuchlich eingeräumten Visafreiheit befördern, 4. den Einsatz der EU-Kommission zu begleiten, in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, mit den USA und weiteren Verbündeten irreguläre Migration zu verhindern und die freiwillige Rückkehr aus Belarus zu erleichtern, 5. sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Polen größtmögliche Unterstützung bei der Bewältigung des Migrationszustroms und der Sicherung der EU-Außengrenze erhält, 6. keine neuen Anreize und Verstärkungsfaktoren für illegale Migration zu schaffen, 7. die UN-Flüchtlingshilfe bei der Gewährleistung humanitärer Hilfe auf belarussischem Gebiet zu unterstützen
Vorgangsnummer: 8/Dr0102
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/102 01.12.2021, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/158 15.12.2021, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/5 16.12.2021, 12 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/5 16.12.2021, S. 41 - 56 ; a) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/94 (S. 94) b) Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/158, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/102 (S. 94)
    video

  • • Ablehnung