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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Demonstration
Titel: Demonstrationskultur schützen und stärken
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Bedeutung des Demonstrationsrechts als grundgesetzlich verankertes Bürgerrecht und Verurteilung von Bedrohungsszenarien und Angriffen auf politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und Personen anderer Berufsgruppen im Zusammenhang mit Demonstrationen, II. Unterstützung der Sicherheits- und Oradnungskräfte bei der Gewährleistung des Demonstrationsrechts verbunden mit der Erwartung, weiteren Radikalisierungen in öffentlichen und politischen Auseinandersetzungen Einhalt zu gebieten
Vorgangsnummer: 8/Dr0160
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE, SPD, CDU, B90/GR, FDP Drucksache 8/160 15.12.2021, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/164 17.12.2021, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/6 17.12.2021, 5 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/6 17.12.2021, S. 3 ; Aufnahme der Beratung des Antrages auf Drucksache 8/160 als Zusatztagesordnungspunkt 1 in die Tagesordnung, der Zusatztagesordnungspunkt 1 wird während der 6. Sitzung nach Tagesordnungspunkt 26 aufgerufen
  • • Aufnahme TO
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/6 17.12.2021, S. 48 - 64 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/160, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/164 (S. 64)
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    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Enrico Schult AfD (Abgeordnete/r)
    Ann Christin von Allwörden CDU (Abgeordnete/r)
    Martina Tegtmeier SPD (Abgeordnete/r)
    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Eva-Maria Kröger DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Manuela Schwesig SPD (Ministerpräsident/in)
  • • Annahme